Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Walter Pachl
Stand: 20.04.2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Walter Pachl (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Lieferungen und sonstige Leistungen des Anbieters.
(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde vom Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Die Darstellung von Produkten und Leistungen in Angeboten, Preislisten, Katalogen oder auf der Website stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
(3) Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Lieferung bzw. Leistungserbringung zustande.
(4) Sofern dem Kunden Vertragsunterlagen übermittelt werden, werden diese vom Anbieter gespeichert, soweit eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Liefer-, Versand-, Transport-, Verpackungs- oder sonstige Nebenkosten werden gesondert verrechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Zahlungen sind mangels abweichender Vereinbarung sofort nach Rechnungslegung und ohne Abzug fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen. Gegenüber Unternehmern betragen diese 9,2 Prozentpunkte über dem jeweils maßgeblichen Basiszinssatz.
(5) Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die nach § 458 UGB vorgesehene Pauschale für Betreibungskosten geltend zu machen; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich als voraussichtliche Zeitangaben.
(2) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse innerhalb Österreichs, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Sofern die Versendung der Ware vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald die Ware an den Transporteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten übergeben wurde.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 5 Kein Widerrufsrecht
Bei Verträgen mit Unternehmern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucherschutzrechtliche Rücktrittsrechte finden auf diese AGB keine Anwendung.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 12 Monate ab Übergabe, sofern dies im Einzelfall wirksam vereinbart wurde.
(3) Ist der Vertrag für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen und allfällige erkennbare Mängel binnen angemessener Frist schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind nach Entdeckung ebenfalls binnen angemessener Frist schriftlich zu rügen. § 377 UGB bleibt unberührt.
(4) Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist der Anbieter zunächst nach seiner Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt, soweit dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Personenschäden.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verursachung von Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten und nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden; die Haftung ist der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert des jeweiligen Vertrags begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) in der jeweils geltenden Fassung. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird, soweit gesetzlich zulässig, die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 10 Streitbeilegung
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.